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Protokollunterschriften bei Einmannversammlungen
16.02.2016

Der BGH entscheidet gerne pragmatisch. In einer Teilungserklärung war geregelt, dass Beschlüsse nur dann wirksam sind, wenn Sie vom Verwalter, vom Beirat und von einem weiteren Eigentümer unterzeichnet sind.

In der WEG übernahm der Mehrheitseigentümer auch die Verwaltung und führt alleine eine Eigentümerversammlung durch. Das Protokoll enthielt nicht die in der Gemeinschaftsordnung geforderten 3 Unterschriften. Trotzdem waren die Beschlüsse wirksam. Der BGH legt die Gemeinschaftsordnung dergestalt aus, dass bei einer Einmannversammlung auch nur die anwesenden Personen unterschreiben können und müssen.

Eine andere Auslegung sei “sinnwidrig”.

BGH vom 25.09.2015, V ZR 203/14


 
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